Trumps Amtsenthebungsverfahren: Demokraten auf verlorenem Posten

Trumps Amtsenthebungsverfahren: Demokraten auf verlorenem Posten 

Das laufende Amtsenthebungsverfahren gegen den amtierenden US-Präsidenten Donald J. Trump spaltet nicht nur das Parlament, sondern das ganze Land. Angesichts der politischen Machtverhältnisse in Washington ist eine effektive Absetzung Trumps quasi unmöglich, und für die Demokraten gibt es dabei vielleicht mehr zu verlieren als zu gewinnen.

In den Vereinigten Staaten ist die Abwahl des Präsidenten durch die Legislative (Kongress) nicht möglich. Stattdessen räumt die Verfassung aber die Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens („Impeachment“) ein, das einem Gerichtsverfahren gleicht. Mit der Einleitung ebendiesem gegen Donald Trump fahren die Demokraten „schweres Geschütz“ auf, um den ungeliebten Präsidenten loszuwerden. Aufgrund der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Parlament (Kongress) kämpfen die Demokraten aller Wahrscheinlichkeit nach jedoch auf verlorenem Posten. Ihr Versuch, Trump des Amtes zu entheben, scheint von Beginn an zum Scheitern verurteilt. Schlussendlich könnte dies den Ruf von Trump als „unantastbarer Überlebenskünstler“ sogar noch stärken.

Zwei Anklagepunkte

Die Demokraten erheben gegen Trump zwei Anklagepunkte. Zum einen beschuldigen die Demokraten den Präsidenten in der sogenannten „Ukraine-Affäre“ seine Amtsmacht missbraucht zu haben. Er soll die vom Kongress bereits freigegebene Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten haben, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen direkten politischen Rivalen Joe Biden zu „zwingen“ und damit die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Damit ist aus Sicht der Demokraten der in der Verfassung beschriebene Anklagepunkt des „Amtsmissbrauchs“ erfüllt.

Als zweiten Anklagepunkt werfen die Demokraten Trump vor, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu den oben genannten Vorgängen behindert zu haben. Dies stellt den Tatbestand der Behinderung („Obstruction“), respektive eine Übertretung der Machtbefugnisse (im Rahmen so genannter „High Crimes and Misdemeanors“) dar. Trump habe sich selbst über sein Land und dessen Gesetze gestellt und seinen Amtseid verletzt, fasste Jerrold Nadler, der demokratische Vorsitzende des Rechtsausschusses im Repräsentantenhauses, zusammen. Auch hier gehen die Meinungen mehr oder weniger den Parteigrenzen entlang konträr auseinander. Auf republikanischer Seite dürften die von den Demokraten vorgebrachten Anklagepunkte als schwach wahrgenommen werden. Dies vor dem Hintergrund, dass die in der Verfassung beispielhaft genannten Straftaten für ein „Impeachment“ vermeintlich schwerwiegendere Sachverhalte der Bestechung oder Landesverrats („Bribery and Treason“) umfassen.

Machtkonstellation im Kapitol

Die klare Ausrichtung der Demokraten und Republikaner werden ein „Impeachment“ fast unmöglich machen. In der Folge der letzten Parlamentswahlen („Mid-Term-Elections“) im November 2016 konnten die Demokraten zwar mit 235 Sitzen wieder eine Mehrheit im Repräsentantenhaus übernehmen. Die Republikaner besetzen 199 Sitze in der grossen Kammer. Gleichzeitig konnten die Republikaner aber ihre Mehrheit im Senat mit 53 Stimmen verteidigen. Die demokratische Partei kommt in der kleinen Kammer auf 45 Sitze. Zwei Mandate werden von unabhängigen Senatoren besetzt. Diese Konstellation ist für das Amtsenthebungsverfahren von entscheidender Bedeutung.

Aufgrund der bestehenden Machtverhältnisse und der bisher geschlossenen Parteilinien wird der Präsident zwar im Repräsentantenhaus mit höchster Wahrscheinlichkeit „impeached“ werden. Im darauffolgenden „Prozess“ im republikanisch dominierten Senat sollte es allerdings zu keiner Verurteilung kommen, denn: Es wäre eine Zweidrittelmehrheit im Senat nötig.

Die „Trump-Partei“

Dass die Republikaner derart geschlossen hinter dem US-Präsidenten stehen, ist erstaunlich. Erstaunlich deshalb, weil Trump keineswegs als „waschechter“ Republikaner aus den eigenen Reihen gilt, sondern die republikanische Partei eher opportunistisch im Stile einer Firmenübernahme für sich eingenommen hat. Die „Grand Old Party“ scheint seit Trumps Ernennung zum Spitzenkandidat und spätestens nach dem überraschenden Wahlsieg vor drei Jahren fest in dessen Hand zu sein. Dies dürfte weniger mit geteilten Werten oder ideologischen Vorstellungen zu tun haben, als vielmehr mit der Sorge, andernfalls Trumps Wählerbasis zu erzürnen, respektive zu verlieren, und damit auch die Wahlchancen im Jahr 2020 zu gefährden.

Hat das Volk das letzte Wort?

Nicht zuletzt argumentieren „Trumps“ Republikaner angesichts der in weniger als einem Jahr anstehenden US-Präsidentschaftswahlen, dass die Wahlbevölkerung selbst über das politische Schicksal des Präsidenten entscheiden solle. Vordergründig scheint dies eine „faire“ und „demokratische“ Lösung, jedoch würden die gewählten Politiker damit lediglich ihre Verantwortung an die Stimmbürger weiterreichen und die verfassungsmässigen Grundpfeiler einer gegenseitigen Kontrolle („Checks and Balances“) der drei Staatsgewalten untergraben. Damit wirkt diese von den Republikanern vorgebrachte Verteidigung mehr wie eine schlechte Ausrede. Nichtsdestotrotz scheint das Amtsenthebungsverfahren in der Bevölkerung auf wenig positive Resonanz zu stossen. Die Vorwürfe gegen Trump dürften von vielen Wählern als nicht gravierend genug für eine Amtsenthebung erachtet werden.

Historie
Bislang wurde noch kein US-Präsident im Rahmen eines „Impeachments“ seines Amtes enthoben. Gegen die Präsidenten Andrew Johnson (1868) und Bill Clinton (1998) nahm das Repräsentantenhaus zwar das Verfahren auf, jedoch wurden Johnson und Clinton anschliessend im Senat „freigesprochen“. Richard Nixon kam 1974 mit seinem Rücktritt im Zuge der Watergate-Affäre einer Anklageerhebung zuvor.

Fazit: Politischer Bumerang für die Demokraten

Angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Parlament scheint Trump bei dem bevorstehenden Prozess im Senat gute Karten zu haben, das Amtsenthebungsverfahren unbeschadet zu überstehen. Der Präsident könnte (nach der bereits schadlos überstandenen Müller-Untersuchung) einmal mehr gestärkt aus der Affäre kommen, womit seine Wiederwahlchancen im November 2020 wahrscheinlich nochmals steigen würden. Trump könnte sich quasi als „unverwundbar“ darstellen. Zudem laufen die Demokraten Gefahr, in der Bevölkerung wenig Verständnis für eine Amtsenthebung zu finden. So könnten insbesondere Wähler ohne vorgefertigte Parteipräferenz sich trotz aller Zweifel hinter den Präsidenten stellen. Aus heutiger Sicht stehen die Demokraten mit ihrem Versuch den 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten aus dem Amt zu dränge auf verlorenem Posten. Angesichts dieses absehbaren Ergebnisses dürften dies an den Kapitalmärkten grundsätzlich eingepreist sein. Sollte Trump gegen alle Wahrscheinlichkeit doch sein Amt verlieren – möglich wäre auch ein vorzeitiger Rücktritt wie bei Nixon – würde dies sicherlich zu zumindest kurzfristigen Unsicherheiten und Verwerfungen an den Börsen führen.

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