Brexit: Chaos-Management in Grossbritannien

Brexit: Chaos-Management in Grossbritannien 

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Kommt kein Brexit-Deal zustande, werden die Briten in weniger als zwei Monaten ohne Übergangsperiode aus der EU austreten. Die Situation in Grossbritannien – besonders für die Wirtschaft – könnte dann noch viel chaotischer werden, als sie heute schon ist.

Stoisch und mit einer bemerkenswerten Leidensfähigkeit scheinen sich die Briten mit dem selbst gewählten Ausstieg aus der Europäischen Union (EU) zu quälen. Sinnbild des Dramas ist die konservative Premierministerin Theresa May, die vor dem Brexit-Votum Teil des „Bremain“-Lagers war – also zu denjenigen Briten zählte, die sich für einen Verbleib in der EU einsetzten. Seit dem unerwarteten Ausgang der vom damaligen Premier David Cameron provozierten Volksbefragung nimmt Regierungschefin May die Rolle der Britannia ein und versucht, das Königreich vor dem beschworenen Untergang zu retten. Auch wenn diese Darstellung etwas übertrieben scheint, das in Westminster aufgeführte Stück ähnelt einem Drama Shakespeare’schen Ausmasses.

Chaos mit System? Das Hoffen auf einen „Last-Minute-Deal“

Es ist zu hoffen, dass das Schauspiel im britischen Unterhaus bereits seinen Höhepunkt erreicht hat. Denn es geht auf der politischen Bühne ziemlich chaotisch zu und her: Während sich May als einzige Verhandlungspartnerin mit der EU positioniert, versuchen die verschiedenen Parteien, ihre Positionen zu verteidigen. Und dass, obwohl sich Grossbritannien aktuell mit einem harten Brexit – einem ungeordneten Ausstieg – konfrontiert sieht. Wird keine Lösung mit der EU gefunden, treten die Briten am 29. März ohne Übergangsperiode aus der EU aus.

Es scheint fast, als wollte das britische Parlament dieses Chaos nutzen, um Brüssel in letzter Minute doch noch zu Nachverhandlungen zu bewegen. So einigte sich das britische Parlament letzte Woche nach einer ganzen Serie von Abstimmungen, dass es zumindest keinen ungeregelten Austritt geben soll. Auch der Austrittsvertrag mit der EU kommt noch einmal in die Nachverhandlung. Premierministerin May soll in Brüssel abermals eine Schlüsselstelle des Brexit verhandeln, nämlich die von der EU im Brexit-Deal verlangte Garantie einer offenen Grenze zu Irland. Ziel ist es, eine Alternative für den sogenannten „Backstop“ zu finden. Diese Sonderregelung sieht vor, dass Grossbritannien so lange in der EU-Zollunion bleibt, bis eine Lösung gefunden wird, wie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Land Irland geregelt wird. Zudem sollen in Nordirland weiterhin einige Binnenmarktregeln gelten. Über diese Sonderregelung sind viele Brexit-Hardliner empört. Denn der Backstop wäre zeitlich unbefristet und könnte nicht einseitig aufgekündigt werden. Die Hardliner befürchten, dass Grossbritannien so trotzdem dauerhaft an die EU gebunden bleiben könnte.

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Premierministerin May zeigte sich nach der Abstimmung jedoch einmal mehr zuversichtlich und sagte, dass es nun einen Weg gebe, um im Parlament eine tragfähige und nachhaltige Mehrheit für einen Brexit-Deal zu erringen. Da auch die EU grundsätzlich an einem geordneten Ausstieg der Briten aus der Gemeinschaft interessiert ist, könnte ein „Last-Minute-Deal“ nach wie vor gelingen – auch wenn sich die EU-Spitze in Brüssel derzeit noch unnachgiebig zeigt.

So oder so, scheiden tut weh

Die wirtschaftlichen Folgen der Scheidung, insbesondere im Falle eines ungeordneten Ausstiegs, sind auf beiden Seiten des Ärmelkanals nach wie vor nur schwer abzuschätzen. Neben Zöllen und anderen Handelshindernissen wird befürchtet, dass bestehende Lieferketten zerstört und die Sicherheitszusammenarbeit und der Datenaustausch gefährdet werden.

Obwohl der Handel auch nach einem harten Brexit durch die Welthandelsorganisation (WTO) geregelt wird, wären die Konsequenzen für die Briten massiv. Es könnten Zölle von bis zu zehn Prozent auf Autos und noch mehr auf Lebensmittel anfallen, warnte jüngst ein eigens vom britischen Parlament einberufener Expertenausschuss. Hilary Benn, der Vorsitzende dieses Ausschusses glaubt nicht, dass die EU sich im Falle eines harten Austritts kooperativ verhalte, nur um Störungen im Handel zu vermeiden. Die EU werde Grossbritannien nur in den Bereichen entgegenkommen, die für sie von Interesse seien.

In ihrem Bericht zitieren die Experten auch Jon Thompson, Chef der britischen Zoll- und Steuerbehörde HMRC:

Wir können überhaupt keine Versicherungen abgeben, was im Fall eines No Deal passieren wird. Wir wissen es einfach nicht und ich kann nicht sagen, dass alles in Ordnung sein wird.

Für Unternehmen und Investoren wiegt diese Unsicherheit schwer. Die Stimmung an den Kapitalmärkten ist dementsprechend getrübt.

Abwarten (und Tee trinken)

Es herrscht eine extreme Unsicherheit, wie das Brexit-Drama ausgehen wird. Auch ist unklar, wie sich die verschiedenen Szenarien auf die britische Wirtschaft auswirken würden. Deshalb ist es derzeit nicht möglich, solide Anlageempfehlungen für britische Vermögenswerte abzugeben.

Es gilt wohl, abzuwarten und ganz im Sinne der Briten, eine Tasse Tee zu trinken. Erst wenn der politische Lärm verklungen ist und sich abzeichnet, wie sich die Wirtschaft Grossbritanniens weiterentwickelt, können wieder fundamental begründbare Investmentempfehlungen für britische Assets abgegeben werden.

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