Magische Zahlen im Staatshaushalt: Die Schwarze Null

Magische Zahlen im Staatshaushalt: Die Schwarze Null 

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Die „schwarze Null“ ist das Grundprinzip jeder gut wirtschaftenden Hausfrau, bzw. jedes Hausmannes. Übertragen auf den Staatshaushalt: Die Einnahmen aus Steuern, Liegenschaften und Sonstigem halten den Ausgaben die Waage – sogar mit Tendenz zum Überschuss. 

Die positive Balance im Haushalt gilt vielen als Ideal des staatlichen Wirtschaftens, als hohe Schule der Finanzpolitik. Doch so einfach liegen die Dinge nicht.

Die schwarze Null entsteht nicht immer durch kluges Haushalten der Politik. So durfte jüngst der deutsche Finanzminister über die Schwarze Null im Haushalt jubeln, die wesentlich dem Erfolg der heimischen Unternehmen und Arbeitskräfte zu verdanken war. Positive konjunkturelle Effekte liessen die Einnahmequellen sprudeln, während die Ausgabenseite weitgehend konstant blieb. Bei der konjunkturell bedingten Schwarzen Null verzichtet die Politik weitgehend auf Wohltaten und Wahlgeschenke. Der Haushalt eines prosperierenden Staates konsolidiert sich durch die Einnahmen gleichsam von selbst.

Anders die Schwarze Null im so genannten Primärhaushalt, wo die Schuldzinsen noch nicht berücksichtigt sind: Stellt man beispielsweise im Falle Griechenlands die aktuellen Staatseinnahmen den Ausgaben ohne Zinszahlungen gegenüber, erwirtschaftet das Land einen Rekord verdächtigen Überschluss – eine tief schwarze Null. Der Ausgleich wurde durch drastische Sparmaßnahmen aller Orten erzielt, also auf der Ausgabenseite. Letzten Endes beglichen so die Bürger die Schieflage das Staatshaushalts. Der Blick hinter die Kulisse des soliden Primärhaushalts zeigt jedoch, wie wenig aussagekräftig die Schwarze Null tatsächlich ist: Hinter dem positiven Saldo der jüngsten Vergangenheit lauert der lange Schatten der Staatsschulden. Diese wurden von jeder Regierung der vergangenen Jahrzehnte weiter aufgetürmt. Sie übersteigen die Wirtschaftsleistung des Landes um ein Vielfaches und tauchen die Gesamtbilanz in tiefes Rot, so sehr auch aktuell gespart wird.

Die Schwarze Null lässt also je nach Kontext sehr unterschiedliche Deutungen zu. Im Süden Europas ist sie das Resultat des Zwanges, die üppigen Schulden zurück zahlen zu müssen. Entsprechend gross ist der Widerstand einer Bevölkerung, die heute für die Ausgabensünden der Vergangenheit büssen muss und im konsolidierten Primärhaushalt ein Fanal dafür sieht. Im Norden ist die Schwarze Null ein Symbol der Haushaltsdisziplin, deren Basis jedoch das Wirtschaftswachstum bildet. Entscheidend für die Beurteilung der magischen Schwarzen Null im Haushalt ist also nicht die Symbolik, sondern der Blick dahinter.

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