Europäischer Binnenmarkt: Gemeinsam sind wir schwächer?

Europäischer Binnenmarkt: Gemeinsam sind wir schwächer? 

In Europa scheint eine Erosion gemeinsamer Werte und Projekte eingesetzt zu haben. Exit-Phantasien grassieren in nahezu allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und verheissen scheinbar neue Freiheiten. Übersehen wird dabei gerne, dass Projekte wie der EU-Binnenmarkt den Bürgern viele Freiheiten erst ermöglicht haben.

Glaubt man der britischen Regenbogenpresse, dann ist Grossbritannien nach dem Brexit befreit vom europäischen Joch und die Rule Britannia feiert endlich ihre Auferstehung. Doch staatliche Zusammenschlüsse wie der Europäische Binnenmarkt sind in der Vergangenheit vor allem Freiheitsbringer gewesen.

Der Europäische Binnenmarkt ist ein strukturelles Herzstück der europäischen Nachkriegszeit. Er sollte der wirtschaftliche und finanzpolitische Kit sein, der den Völkern Europas die bittere Not nach dem Ersten und die Selbstzerstörung durch den Zweiten Weltkrieg in Zukunft ersparen würde. Die Freiheit von Konflikten ist die wohl grösste Errungenschaft des EU-Binnenmarktes, obwohl sie gar kein eigentlicher Vertragsgegenstand ist.

Die Verträge von Maastricht schufen 1992 das juristische Fundament für einen einheitlichen Markt der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Grundidee des Binnenmarktes ist der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und vor allem Kapital in einem gemeinsam verwalteten Markt. Diese gemeinsamen Freiheiten sollten den Handel und Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes intensivieren und auf diese Weise eine Wohlstandsdividende für alle Mitglieder erwirtschaften. Tatsächlich konnte der Binnenmarkt laut Europäischer Kommission mehrere Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen und für zusätzliches Wachstum im Wert von über 800 Milliarden Euro sorgen. Doch der Preis von Wohlstand und Freiheit war die Verlagerung der Entscheidungsgewalt auf gemeinsame europäische Institutionen und die Aufgabe teils lieb gewonnener nationaler Eigenheiten, beispielsweise eigener Normen und Masse, die in den vergangenen Jahren radikal vereinheitlicht wurden –von finanzpolitischen Prozessen bis hin zur Normierung von Obst und Gemüse. Obwohl diese Verlagerung die Bürokratie der nationalen Sonderwege auf einen Bruchteil reduzierte, wird sie von weiten Kreisen der Bevölkerung als Bevormundung durch abstrakte Behörden empfunden. Der Euro, die Währung gewordene wirtschaftliche Vereinigung der meisten Mitglieder des Binnenmarktes, ist vor allem für die Staaten Südeuropas zum Symbol dieser empfundenen Fremdherrschaft und nationalen Schwächung geworden.

Die Briten werden den Binnenmarkt auch deshalb verlassen, weil dessen Freiheiten für alle EU-Bürger von der ansässigen Bevölkerung als Einschränkung ihrer eigenen Möglichkeiten empfunden wurde. Leider zeigt sich in den laufenden Brexit-Verhandlungen auch, dass Sonderwege nicht immer neue Freiheiten bedeuten, sondern häufig die Wahl anderer Unfreiheiten.

Bild: Pixabay

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