Das EZB-Personalkarussell: Richtungsweisend für die Geldpolitik?

Das EZB-Personalkarussell: Richtungsweisend für die Geldpolitik? 

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An der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) tut sich derzeit einiges. Neben der mit Spannung beobachteten geldpolitischen Wende wird auch das Top-Management nach und nach neu besetzt. Der Einfluss auf die zukünftige Ausrichtung der Notenbank sollte nicht unterschätzt werden.

Bevor es im Oktober 2019 um die Nachfolge des seit 2011 amtierenden 70-jährigen EZB-Chefs Mario Draghi geht, muss ein neuer Vizepräsident bestimmt werden. Dieser Personalentscheid ist richtungsweisend für die Wahl des künftigen EZB-Präsidenten, da diese stark vom (inoffiziellen) Nationalitätenproporz im Zentralbank-Direktorium abhängt.

Konsequenzen des Regionalproporzes

Der aktuelle Vizepräsident, der 74-jährige Portugiese Vitor Constancio, wird Ende Mai dieses Jahres seine auf acht Jahre begrenzte Amtszeit beenden. Die Nachfolge dürfte höchstwahrscheinlich der Politiker und ehemalige spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos antreten, nachdem Irland seinen Kandidaten kürzlich zurückgezogen hat. Diese Ende März formell durch die Euro Staats- und Regierungschefs bestimmte Personalie wird bei der darauffolgenden Besetzung des Chefpostens Konsequenzen haben. Denn eine ungeschriebene Regel lautet: Bekommt Europas Süden den Vize-Job, hat der Norden Anspruch auf den Chefposten – und umgekehrt. Sollte also der Vize-Posten effektiv an einen Vertreter Südeuropas gehen, stehen die Chancen gut, dass der Vorsitz der Notenbank ein Nordeuropäer übernehmen wird. Die Tatsache, dass der Portugiese Mario Centeno den Vorsitz der Eurogruppe seit kurzem besetzt und der Süden schon gut vertreten ist, bestärkt die Situation.

Kurswechsel in der geldpolitischen Ausrichtung?

Die Notenbankpolitiker aus dem Norden Europas sind traditionell einer „strengeren“ Geldpolitik verpflichtet, die tendenziell eine Verschuldung der Staaten erschwert und eine starke Währung wünscht. Da Frankreich und die Niederlande die Schlüsselposition des EZB-Chefs bereits mit Jean-Claude Trichet (2003–2011) und Wim Duisenberg (1998–2003) einmal besetzt haben, drängt sich nun ein Kandidat aus Deutschland auf und damit womöglich auch ein Kurs- und Mentalitätswechsel an der Spitze einer der wichtigsten Institutionen Europas.

Weidmann der logische und/oder beste Kandidat?

Denn Deutschland, allen voran Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, gilt als grösster Kritiker des amtierenden EZB-Präsidenten Draghi und seiner ultra-lockeren Geldpolitik mit billionenschweren Anleihenkäufen. Weidmann warnt seit langem vor möglichen Nebenwirkungen dieser extrem lockeren Geldpolitik, die Preisübertreibungen auf dem Aktien- oder Immobilienmarkt zur Folge haben können. Ob der Deutsche für die Wahl genügend Unterstützung erhalten wird, vor allem aus den Südländern, ist aber fraglich.

Mit der Ernennung des Bundesbankchefs zum obersten Notenbanker Europas wären wohl auch gewisse Risiken verbunden. Ähnlich wie der ehemalige deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble gilt Weidmann als einer, der die Regierungen zu Budgetdisziplin und Strukturreformen drängt. Die historisch restriktive Haltung der deutschen Bundesbank könnte zudem Befürchtungen verstärken, dass der Ausstieg aus der ultra-lockeren Geldpolitik abrupter ausfällt, als es Europas Wirtschaft verträgt und die Kapitalmärkte antizipieren. Einer Wahl Weidmanns könnte aber auch ein weiterer Faktor im Wege stehen. So sind Frauen in der Notenbankführung bisher klar unterrepräsentiert. Aktuell sind im 25-köpfigen EZB-Rat nur zwei Frauen vertreten – die Zentralbankchefin Zyperns Chrystalla Georghadji und die deutsche EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger.

Weitere Spitzenvakanzen

Auch der einflussreiche Posten des EZB-Chefökonomen dürfte in absehbarer Zeit neu besetzt werden. Ende Mai 2019 beendet der belgische EZB-Chefvolkswirt Peter Praet (69) seine achtjährige Amtszeit. Ende 2019 scheidet das französische EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré (48) aus und bereits Ende dieses Jahres geht das Mandat der französischen Chefin der EZB-Bankenaufsicht Danièle Nouy (67) zu Ende. Ausserdem finden im kommenden Jahr Europawahlen statt. Neu besetzt werden das Amt des Kommissionspräsidenten, des Ratspräsidenten sowie des EU-Aussenbeauftragten. Die anstehenden Personalentscheide sind höchst politisch und so könnte etwa die eigentlich logische Unterstützung von Kanzlerin Merkel für einen deutschen EZB-Chef auch davon abhängen, ob sich Deutschland nicht mehr politischen Einfluss in anderen Top-Positionen in der EU-Kommission oder dem EU-Rat ausrechnet. Angesichts des bestimmenden Regionalproporz muss sich Berlin entscheiden, in welche Waagschale es das ganze Gewicht legen will. Die Nachfolgeregelung des EZB-Präsidenten dürfte vor diesem Hintergrund höchst spannend bleiben.

Es gibt 3 Kommentare zu diesem Artikel
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