Freihandelsabkommen TPP: Konturen einer neuen Architektur im Pazifik

Freihandelsabkommen TPP: Konturen einer neuen Architektur im Pazifik 

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Nach siebenjährigen Verhandlungen einigten sich im Oktober zwölf pazifische Anrainerstaaten im US-Bundesstaat Georgia auf einen Vertragstext für die Transpazifische Partnerschaft (TPP). Das vorgeschlagene Abkommen soll die meisten Handelszölle abbauen, nationale Staatsaufträge für Firmen aus Partnerländern öffnen und den Schutz geistigen Eigentums im Handels- und Investitionsfluss zwischen den beteiligten Staaten gewährleisten.

Die Teilnehmer repräsentieren gemeinsam rund 40 Prozent der Weltwirtschaft. Nach Bruttoinlandsprodukt aufgezählt handelt es sich um die USA, Japan, Kanada, Australien, Mexiko, Malaysia, Singapur, Chile, Peru, Neuseeland, Vietnam und Brunei.

Mit Ausnahme Chinas (sowie Nordkoreas und Kambodschas) haben alle anderen asiatischen Anrainerstaaten und Kolumbien offiziell Interesse an einer Teilnahme bekundet. Dass die angehende Supermacht China nicht dabei ist, mag angesichts der Bedeutung der Volksrepublik für den transpazifischen Handel manche Beobachter irritieren – es sei denn, man betrachtet die TPP aus einer politischen Perspektive.

Inhaltlich mangelt es nicht an Kritik am Abkommen. So spricht der Ökonom Joseph Stiglitz beispielsweise von einem «Freihandelsschwindel», der die Geld- und Güterströme im Sinne der mächtigsten Industriegruppen jedes Landes steuern soll. In Europa sind solche Argumente aus den Diskussionen um den Transatlantikpakt TTIP bekannt. Aus pragmatischer Sicht stellt sich allerdings folgende Gegenfrage: Wie sehen die Alternativen im Pazifik aus?

Konzeptionell unterscheidet sich die TPP kaum von anderen Wirtschaftsblöcken. Denken wir z. B. an die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl von 1951, dem Vorläufer der Europäischen Union. Dabei ging es zunächst um die gemeinsame Kontrolle strategischer Industrien. Es gab jedoch ein grösseres, übergeordnetes Ziel: Deutschland und Frankreich sollten enger aneinander gebunden werden, um die westeuropäische Integration voranzutreiben und der damaligen Aufsteigermacht Sowjetunion die Stirn bieten zu können. Die Grundidee dieses Abkommens war also ein politisches Motiv und der Pakt selbst Teil der neuen Sicherheitsarchitektur Europas.

Auch für den pazifischen Raum stellen sich mit der TTP nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Fragen. Jede realistische Alternative zur TPP würde früher oder später von China dominiert werden. Käme eine solche Alternative dem Ideal des Freihandels näher? Würden Handelspakte mit der Volksrepublik als neuem Hegemon die anderen Bedenken, die in demokratischen Gesellschaften mit der transpazifischen TPP und der transatlantischen TTIP in Verbindung gebracht werden, besser adressieren?

Natürlich kann jedes Thema je nach Interessenslage und nationalen Prioritäten unterschiedlich beurteilt werden. Südkoreas Exporte nach China machen zehn Prozent seiner Wirtschaftsleistung aus. Im Falle Japans sind es nur knapp drei Prozent. Antiamerikanische und antijapanische Ressentiments, ein Erbe aus dem Koreakrieg (1950-1953) bzw. der Annexion durch Japan (1910-1945), spielen in der koreanischen Innenpolitik zudem oft eine grössere Rolle, als Bedenken gegenüber China. Kein Wunder, dass Seoul mit einer TPP-Teilnahme zu zögern scheint.

In anderen Ländern wird China hingegen inzwischen offen als Bedrohung angesehen. Die öffentlichen Verteidigungsjahrbücher Japans machen daraus kein Geheimnis. Das kommunistische Vietnam öffnet seine Häfen für US-Kriegsschiffe, während seine Küstenwache die Aktivitäten der Marine des nominal ebenfalls kommunistischen China im südchinesischen Meer mit Argwohn beobachtet. Australien hat erstmals seit dem Pazifikkrieg US-Truppen auf seinem Territorium zugelassen und ein Sicherheitsabkommen mit Japan unterzeichnet. Und Japan hat kürzlich sein totales und selbst auferlegtes Waffenexport- und Kampfeinsatzverbot gelockert. Es hat sein eigenes kollektives Verteidigungsrecht anerkannt, und verhandelt zudem über den Verkauf von Militärgütern an «befreundete» Staaten – wie etwa Küstenwache-Schiffe an die Philippinen, U-Boote an Australien und Seeklärungsflugzeugen an Indien.

Es ist offensichtlich, dass viele Länder in der TPP ein von den entwickelten Demokratien im Pazifik dominiertes Gegengewicht zu Chinas Grossmachtambitionen sehen – auch wenn es natürlich kaum so offen ausgesprochen wird. Die offizielle Diplomatie betont vielmehr, wie z. B. in den Worten des japanischen Premiers Shinzo Abe, dass Peking in der TPP willkommen wäre. Nur müsste sich China dann den Normen der TPP anpassen und nicht umgekehrt. Vor 15 Jahren, als Chinas Wirtschaftsleistung in etwa der italienischen entsprach, mag das noch möglich gewesen sein. Heute ist es weniger realistisch.

Chinas Haltung zur TPP hängt letztlich davon ab, ob sich in Peking zukünftig primär die nationalistische oder reformorientierte Linie durchsetzen wird. Wahrscheinlich ist eine Mischung aus beiden Elementen. Das «Reich der Mitte» ist inzwischen jedenfalls mächtig genug, um selbst Regeln diktieren zu wollen und zunehmend auch zu können. China ist zudem längst dabei, alternative Einflussbereiche und Wirtschaftsstrukturen aufzubauen (z. B. Plan für eine neue Seidenstrasse zu Wasser und See, Gründung der Asian Infrastructure Investment Bank AIIB, diverse Freihandelsprojekte). Einige Länder werden dies zum Teil akzeptieren, andere weniger. Die meisten Staaten werden sich aber gegen eine Neuauflage des Sinozentrismus absichern wollen. Die TTP bietet für sie die Möglichkeit, mit den USA eine Handels- und Sicherheitsarchitektur aufzubauen bzw. zu vertiefen und mitzubestimmen.

Und solange direkte Konfrontationen zwischen den potenziellen Blöcken vermieden werden können, stellt dies eine unter dem Strich positive Entwicklung dar. Nicht zuletzt deshalb, weil intensive Rivalitäten bekanntlich zu höheren, besseren und kooperativen Leistungen motivieren können – so, wie es im Falle Westeuropas einst der Fall war.

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