Globale Machtverschiebungen – Mehrheitsfähiger Populismus unter den G-20 Nationen

Globale Machtverschiebungen – Mehrheitsfähiger Populismus unter den G-20 Nationen 

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Mit welchem Begriff lassen sich Menschen umschreiben, die so tun, als ob sie wüssten, was für die gesamte Gesellschaft beziehungsweise für das Volk am besten sei? Das wären die sogenannten „Populisten“ unter uns. Doch allzu oft stellt sich schnell heraus, dass der angebliche „Volkswille“ den Populisten lediglich dazu dient, ihre eigene politische Agenda durchzusetzen.

Grundsätzlich ist es nichts Schlechtes, wenn sich ein Politiker auf die Fahnen schreibt, im Namen und für das Wohl aller Bürger zu handeln und den „einfachen Mann“ gegen korrupte Eliten verteidigen zu wollen. Skeptisch sollte stimmen, wenn freiheitlich demokratisch gewählte Politiker nur eine äusserst knappe Mehrheiten erzielen, sich aber zum Vertreter des gesamten Volkswillens berufen sehen, wie es die Beispiele der US-Präsidentschaftswahl, Italien oder Schweden zeigen.

Erfolgsrezept: (Scheinbar) einfache Lösungen für komplexe Probleme

Eine aktuelle Studie von Bloomberg Economics zeigt, dass heute rund 65 Prozent der Wirtschaftsleistung der 20 grössten Volkswirtschaften der Welt – der G20 – von populistischen und autoritären Regierungen oder Regimen kontrolliert werden. Im Jahr 2007, also noch vor Ausbruch der Finanzkrise, betrug dieser Anteil lediglich 17 Prozent. Insbesondere die Wahl des Geschäftsmannes und „Anti-Politikers“ Donald J. Trump zum 45. US-Präsidenten oder der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung mit der rechtsgerichteten Lega in Italien verschob den politischen Kompass innerhalb der grössten Industrienationen in das populistische Lager und prägt heute die Weltpolitik.

Erosion der traditionellen Werteparteien

Den etablierten demokratischen Parteien in den G20-Ländern laufen die Wähler davon, aufgefangen von populistischen Parteien, die vermeintlich einfache Lösungen für komplexe politische Themen anbieten und nationale Interessen über die kosmopolitische Integration stellen. Die traditionellen Parteien, die typischerweise in der Mitte des politischen Spektrums stehen, haben sich von der dominierenden Kraft zur Minderheit gewandelt und verlieren immer weitere Wählersegmente an die populistischen Volksvertreter.

Auch innerhalb der G20-Nationen machen Regierungen traditioneller Parteien nur noch einen Anteil von etwa 32 Prozent aus. Im Jahr 2007 betrug ihr Anteil 83 Prozent. Um den populistischen Kräften und der Wählererosion entgegenzuwirken, sehen sich traditionelle Werteparteien wie die Republikaner in den USA oder die CDU in Deutschland gezwungen, im politischen Spektrum immer stärker nach rechts zu rücken.

Demokratie unter Beschuss

Interessant ist auch, wie sich die beschriebene Machtverschiebung im politischen Spektrum auch auf den «Freiheitsgrad» der Welt auswirkt. Gemäss dem jährlichen Bericht des 1941 gegründeten Think Tank Freedom House – einer internationalen Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Washington – hat sich der Anteil der Weltbevölkerung, der in freien demokratisch geführten Ländern mit garantierten Freiheitsrechten und freien Wahlen lebt, in den vergangenen zwölf Jahren deutlich verringert. Gemäss dem seit 1973 veröffentlichten Index für den Grad an Demokratie verzeichneten im Zeitraum von 2006 bis 2017 insgesamt 71 Länder eine Nettoverschlechterung der Demokratie-Kriterien, dagegen gab es lediglich in 35 Ländern eine Nettoverbesserung (siehe Grafik). Damit erreichten im Jahr 2017 die politischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten weltweit den niedrigsten Stand seit mehr als einem Jahrzehnt, wozu vor allem auch der Rückzug der Vereinigten Staaten von ihrer Führungsrolle im globalen Kampf für demokratische Freiheit beitrug.

Ausblick: Die Selbstheilungskräfte der Wirklichkeit

Die Weltbank hat mit der Studie „Worldwide Governance Indicators“ in mehr als 200 Ländern sechs Dimensionen der Governance analysiert: Stimme und Verantwortlichkeit, politische Stabilität und Gewaltlosigkeit, Regierungseffektivität, regulatorische Qualität, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Den Daten zufolge soll qualitativ hochwertige Regulierung und Regierungseffektivität stärker mit dem Wirtschaftswachstum korrelieren als mit demokratischen Werten.

In dieser Hinsicht erscheint die Entwicklung der Governance innerhalb der G-20 weniger alarmierend. Aus ethischer Sicht ist diese Entwicklung aber sicherlich nicht positiv zu werten, sondern stellt demokratische Errungenschaften in Frage, die über viele Jahrzehnte hinweg von den uns vorangegangenen Generationen hart erkämpft wurden. Andererseits hatte diese Entwicklung aus ökonomischer Sicht bislang keine wesentlichen negativen Auswirkungen auf das Weltwirtschaftswachstum oder die Finanzstabilität. Es bleibt dennoch zu hoffen, dass die globale populistische Welle, samt ihren vereinfachenden Heilsversprechen, wieder abebbt, weil sich komplexe Probleme meist nicht einfach lösen lassen, sondern nur das Miteinander im politischen Konsens und in der Kooperation zum langfristigen Erfolg führen.

Der Aufstieg populistischer Kräfte vermag das politische Establishment – vielfach erscheint es tatsächlich selbstzufrieden und ineffektiv – aufzubrechen. Dabei sollten es die Protestwähler in demokratischen Ländern aber auch belassen und sie wären gut beraten, ihre demokratischen Freiheiten nicht gar zu freizügig aufs Spiel zu setzen und populistischen Stimmungsmachern ihre Stimme zu geben.

Finanzmärkte zeigen vor dem Hintergrund von populistischen Strömungen oder autokratischen Regimen höchst unterschiedliche Reaktionen. Im Falle der USA stellen Börsen und Investoren klar die ökonomischen Werte in den Vordergrund, weshalb die Wall Street seit Trumps Präsidentschaft ein Rekordhoch nach dem anderen erklimmt. In Italien reagieren die Anleger dagegen schon nervöser und die Volatilität steigt. In anderen Fällen wie beispielsweise der Türkei hat die Entwicklung hin zur Autokratie Erdogans zu einem Einbruch an den Märkten geführt. Die Reaktionen fallen also höchst unterschiedlich aus und es lässt sich diesbezüglich kein eindeutiges Muster erkennen.

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