Griechenlands Schulden-Odyssee: Was jetzt?

Griechenlands Schulden-Odyssee: Was jetzt? 

Das Interessante am dritten «Rettungspaket» Griechenlands ist, dass es bereits gescheitert ist – obwohl es eigentlich noch gar nicht existiert. Praktisch alle Analysen und Kommentare, die ich in den letzten Tagen in den Medien finden konnte, klingen jedenfalls sehr negativ.

Es gibt unterschiedliche Ansichten darüber, wer für die griechische Katastrophe primär verantwortlich ist. Daneben ist jetzt vermehrt zu vernehmen, dass dieser schlechte «Deal» auch den Anfang vom Ende des Euro und sogar der Europäischen Union eingeläutet habe.

Meines Erachtens ist noch gar nichts gescheitert. Im Gegenteil: die Chancen für ein besseres, realistischeres Refinanzierungs- und Reformprogramm sind vielleicht sogar besser als vor einem, drei, oder sechs Monaten.

Niemand hat kapituliert

Zunächst sei angemerkt, dass die Eurogruppe im Morgengrauen des 13. Juli 2015 folgendes vereinbarte:

  • Griechenland wird innerhalb weniger Tage gewisse leicht angepasste Reformen nachträglich erfüllen, die eigentlich im verschleppten zweiten Programm vorgesehen waren
  • Die europäischen Institutionen übernehmen dann die Finanzierung der kurzfristigen Verbindlichkeiten Griechenlands, Stichwort «Brückenfinanzierung».
  • Danach beginnen Verhandlungen über ein drittes Finanzierungsprogramm, welches 82 bis 86 Mrd. Euro betragen könnte. Darin enthalten sich auch gewisse Rahmenvereinbarungen, wie beispielsweise die Gründung eines staatlichen Fonds für Schuldentilgungen und Investitionen.

Das ist ziemlich genau jene Entwicklung, die sich auch vor dem griechischen Referendum vom 5. Juli abzeichnete. Mag sein, dass diese dramatische Eskalation des Konflikts notwendig war, um die innenpolitischen Voraussetzungen in Griechenland für den «schmerzhaften» Kompromiss zu schaffen. Dass aber Athen am Ende dazu bereit sein würde, zeichnete sich auch davor ab, wie ich in meinem letzten Blogbeitrag „Griechenland: Wie realistisch ist die Hoffnung auf Einigung im Schuldenstreit?“ hervorhob.

Wichtig ist, dass es im «Schuldenstreit» eine wesentliche Konstante gibt: Sowohl Europa als auch Griechenland sind allen Widrigkeiten und Zickzackkursen zum Trotz letztlich willens und fähig, den Ausgleich zu suchen und zu finden. Alle am Streit beteiligten Parteien haben Abstriche gemacht. Kein Land hat «kapituliert». Europa befindet sich schliesslich nicht im Krieg.

Gelockerte Sparziele, Schuldenentlastung und Anreize

Wir werden in den kommenden Wochen sehen, ob uns diese Konstante erhalten geblieben ist. Falls ja, dann stünden die Chancen zur Einigung auf ein besseres Programm gar nicht so schlecht. Dafür sprechen primär folgende Faktoren:

  1. Erfüllung der Vorbedingungen und Kooperationsbereitschaft in Athen: das griechische Parlament hat die als Vorbedingung vorgesehenen Reformen mit grosser Mehrheit angenommen. Die Regierung hat sich mit den drei pro-europäischen Oppositionsparteien in einer Erklärung auf eine Liste «nationaler Prioritäten» geeinigt. Dazu zählen der Verbleib im Euro und die glaubwürdige Umsetzung von Reformen. Offene Reformgegner und Befürworter eines Euroaustritts wurden aus dem Kabinett entfernt. Damit hat sich die Regierung der politischen Mitte genähert.
  2. Die Sparziele wurden bereits aufgeweicht: die per Ende Juni ausgehandelten primären Haushaltsziele für Griechenland bis 2018 sahen kumulierte Überschüsse im Gesamtumfang von rund 9.5% des Bruttoinlandsprodukts vor – das sind deutlich weniger als die zuvor anvisierten 16%. Bei der Ausarbeitung des neuen Rettungspakets wird man sich an diesem Stand der Verhandlungen orientieren.
  3. Es wird eine Schuldenentlastung geben: EZB-Präsident Mario Draghi bezeichnete am 16. Juli die Notwendigkeit einer Schuldenentlastung als «unumstritten». Die USA und der Internationale Währungsfonds machen Druck in diese Richtung. Selbst das deutsche Finanzministerium bestreitet das inzwischen nicht mehr. Es geht also nur um die rechtliche und finanztechnische Gestaltung dieser Entlastung.
  4. Wachstumsorientierte Anreize für die Umsetzung der Reformen: zusätzlich winkt die EU jetzt auch mit einem grösstenteils über ihre Institutionen privatwirtschaftlich finanziertes Investitionsprogramm für Griechenland. Die Rede ist von bis zu 35 Mrd. Euro bis 2020 (Teil des «Juncker-Plans»). Daneben soll es Finanzierungserleichterungen für bestehende EU-Programme geben. Nicht zuletzt lockt auch die EZB mit der Teilnahme Griechenlands am quantitativen Lockerungsprogramm. Athen hat damit wichtige Anreize für Reformen erhalten, welche den wachstumshemmenden Effekt der Sparpolitik ausgleichen könnten.

Vom fast ausschliesslich politisch bedingten Rückschlag der letzten Monate könnte sich die griechische Wirtschaft nach Wiederherstellung der Stabilität mit Hilfe eines längerfristigen und realistischen Programms durchaus zügig erholen.

Politik bleibt ein Risiko

Die Politik stellt natürlich weiterhin ein Risiko dar. Trotzdem: Der griechische Schuldenstreit ist in einer wichtigen Hinsicht den diversen antiken Vergleichen der Medien gerecht geworden: Er offenbart sich als eine Odyssee – als eine lange Irrfahrt, mit zahlreichen Windungen und Wendungen. Doch dieses Epos endet schliesslich mit Odysseus’ Wiedererlangung der Herrschaft über seine Heimat Ithaka. Wollen wir hoffen, dass auch die moderne wirtschaftspolitische Odyssee ein halbwegs gutes Ende finden wird – für Griechenland und für Europa.

Leselinks:

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Tobias Straumann zieht auf dem Schweizer Blog NeverMindTheMarkets eine sehr kritische Bilanz des Verhandlungsausgangs (15.07.2015): Drei Lehren aus dem Griechenland Drama

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