Handelspolitik: Wie „America first“ China in die Hände spielt und von Europa einen Balanceakt fordert

Handelspolitik: Wie „America first“ China in die Hände spielt und von Europa einen Balanceakt fordert 

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US-Präsident Donald Trump scheint kein Risiko zu scheuen, um seine Version von „America first“ durchzusetzen. Während die Europäer ihre Rolle als Weltmacht noch finden müssen, könnte ausgerechnet China zum Profiteur der trump’schen Politik werden.

Über Jahrzehnte hinweg haben die USA eine multilaterale Weltordnung als Fundament ihres eigenen Supermacht-Status‘ geschaffen – doch die gewachsenen Kooperationen, Partnerschaften und Allianzen stehen heute zur Disposition. Handelsbeziehungen, globale wirtschaftliche Kooperationen wie die G20, Klimaschutzabkommen (Austritt der USA aus dem Pariser Vertrag im Juni 2017) oder militärische, strategische Allianzen wie die Nato müssen sich Trumps Doktrin von „America First“ unterordnen. Die Auswirkungen der amerikanischen Interessenspolitik sind dabei weitreichend und global. Für den Rest der Welt stellt sich die Frage: Wie soll man reagieren? Einerseits hat niemand wirklich ein Interesse daran, Öl ins Feuer zu giessen. Andererseits können und dürfen sich die anderen Wirtschaftsmächte wie die EU oder China nicht auf der Nase herumtanzen lassen.

Konturen neuer globaler Allianzen

„Die Welt muss zusammenstehen“ – diese Aufforderung kam nicht etwa aus Brüssel, Berlin, London oder Washington, sondern aus der kommunistischen Machtzentrale in Peking. Angesichts der Zuspitzung des Handelskonflikts mit den USA appelliert Chinas Staatsführung an andere Länder, sich gemeinsam Washington entgegenzustellen. In einer Erklärung verurteilte China den von Washington verfolgten „Protektionismus“ und „Unilateralismus“ – ungewohnte Töne in westlichen Ohren. Vor diesem Hintergrund trafen sich jüngst die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Ministerpräsident Li Keqiang in Berlin zu einem deutsch-chinesischen Gipfel, zu dem auch hochrangige deutsche Firmen und chinesische Unternehmen geladen waren. Deutschland sei „interessiert an einem multilateralen Handelssystem mit fairen und freien Zugängen“, meinte Merkel, während Li von einer „Bekämpfung“ der „wieder aufblühenden handelsprotektionistischen Kräfte“ sprach. Die Volksrepublik ist seit zwei Jahren Deutschlands wichtigster Handelspartner: 2017 betrug das Handelsvolumen 187 Milliarden Euro. Die USA belegen in dieser Betrachtung den dritten Platz mit 173 Milliarden Euro, hinter den Niederlanden mit 177 Milliarden Euro. In Berlin unterzeichneten die beiden weltweit grössten Exportnationen zudem über 20 Abkommen, darunter Kooperationsvereinbarungen im Bereich autonomen Fahrens und für die Entwicklung einer Plattform für das Internet der Dinge.

Der doppelte Balanceakt der Europäer

Durch Trumps Politik werden die Europäer quasi gezwungen, sich global neu auszurichten und auf neue, verlässliche Partner zu setzen. Die Beziehungen zwischen Europa und China sind dabei klar ökonomischer Natur und bleiben für die Europäer ein politischer Balanceakt. Und obwohl der amerikanische Präsident auf seiner aktuellen Europareise mehr Porzellan zerschlagen hat als ohnehin befürchtet, muss Europa weiterhin das Gespräch mit den Vereinigten Staaten suchen und gleichzeitig mehr Unabhängigkeit wagen. Auch China wird seine handelspolitische Abhängigkeit von den USA durch andere Verbindungen reduzieren. An die Stelle der gewohnten Bündnisse in West und Ost tritt nun mehr und mehr die wechselseitige Balance, in der Alternativen wichtiger und Partnerschaften ersetzbarer werden. Längerfristig sind alle Wirtschaftsmächte aber voneinander abhängig und so stellt nicht nur die Beziehung zu China, sondern auch die zu den USA für die Europäer einen Balanceakt dar.

Neue Weltordnung?

Die aktuellen handelspolitischen Diskussionen könnten an der bisherigen Weltordnung rütteln. Der isolationistische Kurs der Trump-Administration verhilft ausgerechnet dem kommunistischen und wohlgemerkt nicht minder isolationistischen China zu einem gewichtigeren Status auf der Weltbühne und eröffnet der Volksrepublik die Möglichkeit neuer wirtschaftlicher und strategischer Bündnisse und Opportunitäten. Die Europäer sind ihrerseits gezwungen mutiger aufzutreten und die Verantwortung als eigenständiger Machtpol verstärkt wahrzunehmen. Der von den Amerikanern durch Trumps unkonventionelle Art wahrscheinlich nicht immer bewusst in Kauf genommene Bruch mit bisherigen Konventionen könnte die Karten im globalen Machtgefüge folglich neu mischen, bietet aber auch die Chance, den Status Quo im positiven Sinne zu hinterfragen.

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