Notenbanken als Spielball der Politik

Notenbanken als Spielball der Politik 

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Die G3-Notenbanken – die US Federal Reserve (Fed), die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bank of Japan (BoJ) – befinden sich im grössten monetären Experiment aller Zeiten. Können sie in diesem Umfeld überhaupt noch unabhängig agieren oder sind sie bereits zum Spielball in einem viel grösseren Theater geworden?

Schon in der ersten Stunde Volkswirtschaftslehre wird zukünftigen Ökonomen aufgezeigt, dass die Unabhängigkeit der Notenbanken eine unabdingbare Voraussetzung ist. Dies, um eine reibungslose Geldpolitik zu gewährleisten und damit langfristig die gesetzten Ziele wie Preisstabilität und Vollbeschäftigung erreicht werden können. Soweit die Theorie, der die Notenbanken vor der Finanzkrise massgeblich gefolgt sind. Sicherlich gab es immer wieder Fälle von „Beratungsversuchen“ seitens der Politik. Es kann jedoch festgehalten werden, dass diese sehr gering waren. Doch wo stehen wir heute, zehn Jahre nach der Finanzkrise?

US-Fed-Chairman Jay Powell unter Dauerbeschuss

Die Realität im Jahr 2019 hat kaum mehr etwas mit dem ursprünglichen Gedanken der Unabhängigkeit einer Notenbank zu tun. Der versuchte Einfluss der Politik und offene Konfrontationen beschreiben die heutige Situation wohl Treffender. Das beste Beispiel ist die öffentliche Auseinandersetzung zwischen dem Weissen Haus und der US-Notenbank.

Für die schwächelnde US-Wirtschaft sowie die nicht vom Fleck kommenden Gespräche rund um den Handelskrieg zwischen den USA und China braucht es einen Sündenbock. US-Präsident Donald Trump hat diesen bereits in der Person von Jerome (Jay) Powell gefunden. Der Chairman der US-Fed sowie der gesamte Offenmarkt-Ausschuss stehen seit dem vierten Quartal 2018 unter Beschuss – zuerst war dies nur temporär, seit geraumer Zeit können wir von Dauerbeschuss sprechen. Der Fed werden Fehler, Versagen und Inkompetenz vorgeworfen. Über die Medien wird versucht, Druck aufzubauen. Verwunderlich ist nur, dass Jay Powell von niemand geringerem als Donald Trump selbst in dieses Amt gehoben worden ist. Und dieser versucht mit allen Mittel direkten Einfluss auf die US-Geldpolitik zu nehmen. Denn für das Weisse Haus geht es in den nächsten Monaten um sehr viel, nämlich um die Wiederwahl im kommenden Jahr. Soviel zur Fed, und wie schlagen sich die anderen Notenbanken?

Sitzstreik in der Eurozone

Auch der politische Einfluss auf die EZB ist nicht zu unterschätzen, denn dieser ist weit subtiler. In der Eurozone gab es in den vergangenen Jahren keine öffentlichen Konfrontationen zwischen Politikern und dem EZB-Gremium oder EZB-Chef Mario Draghi. Auf die EZB wurde indirekt bzw. durch nicht bestehende Aktivität Einfluss genommen.

Nach der Finanzkrise sowie der Eurokrise 1.0 und 2.0 hat die EZB alles unternommen, damit der Patient auf der Notfallstation stabilisiert und am Leben gehalten wird. Die europäischen Währungshüter haben darauf gehofft, dass die Politik den Patienten dann mit mutigen Reformen von der Notfallstation holen. Leider ist dies aber nie geschehen. Den Politikern war die Wiederwahl wichtiger. Keiner wollte sich für essentielle Reformen einsetzen, die kurzfristig unpopulär schienen, von denen jedoch langfristig alle profitieren hätten können. Also auch in der Eurozone haben die Politiker massgeblich Einfluss auf die Geldpolitik genommen – auch wenn in Form eines Sitzstreiks.

Wird dies mit einem Führungswechsel an der Spitze der EZB – Christine Lagarde dürfte Mario Draghi in diesem Herbst beerben – ändern? Selbstverständlich nicht, da die ehemalige IWF-Direktorin noch viel näher an den Interessen der Politiker ist, als dies Mario Draghi jemals gewesen ist. Mit einer Portion Zynismus kann sogar behauptet werden, dass die Politik dann im Sessel der EZB sitzen würde.

Bank of Japan: „All-in“

Ich hoffe, es ist für niemanden verwunderlich, dass es auch im Land der aufgehenden Sonne ähnlich zu und her geht. Nur die Realität sieht in Japan heute anders aus. Die Geld- sowie die Fiskalpolitik sind derart verwoben, dass es kaum mehr eine klare Trennung zwischen Staat und Notenbank gibt. Eine provokante These könnte sein, dass man die Bilanz der Bank of Japan sowie diejenige des Staates Japan eigentlich konsolidieren könnte. Im Pokerjargon wären die Währungshüter bereits All-In, da sie neben Staatsanleihen auch schon massiv japanische Aktien in ihrer Bilanz haben. Kommen wir aber zurück zum aktuellen Schauplatz in den USA.

Der Schwanz wedelt mit dem Hund

Die Fed und vor allem Jay Powell wollen ihre Geldpolitik primär auf die US-Wirtschaft ausrichten und nicht permanent den Launen des US-Präsidenten ausgesetzt sein. Dieses Vorgehen hat im Verlauf der letzten Monate auch Donald Trump erfahren müssen, und der war damit natürlich höchst unzufrieden. Er hat sich in den letzten Wochen nun für einen cleveren indirekten Weg entschieden, um die Fed zu beeinflussen.

Der Handelskrieg kommt dem Präsidenten dabei sehr gelegen: Wenn immer er die nächste Stufe der Eskalation zündet, kommen in den USA Wachstumssorgen auf und die Konsumenten werden verunsichert. Sobald die Fed dies sieht, senkt sie die Zinsen. Haben sich die volkswirtschaftlichen Daten wieder stabilisiert und die Börsen verbessert, zündet Donald Trump die nächste Bombe – und so weiter und so fort.

Die Fed ist ungewollt und ohne Verschulden Teil dieses Kreislaufs geworden. Der Schwanz wedelt hier quasi mit dem Hund bzw. die Fed ist zum Spielball der Politik geworden. Anleger brauchen in dieser Situation viel Geduld und starke Nerven. Es wird empfohlen, genug Liquidität, Gold und dividendenstarke Qualitätsaktien im Depot zu haben. Wieso? Dieses Spiel wird nicht ewig dauern. Donald Trump möchte im nächsten Jahr wiedergewählt werden und braucht dafür ein Wirtschaftswachstum von über 2 Prozent. Dieses kann er nur mit einem Deal im Handelskrieg erreichen.

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