Schuldenbremse: Staatshaushalte ohne Bremskraftverstärker

Schuldenbremse: Staatshaushalte ohne Bremskraftverstärker 

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Die ersten Dampfwagen wurden als so gefährlich empfunden, dass eine vorneweg laufende Person andere Strassenbenutzer warnen musste – mit einer roten Flagge bei Tag und einer roten Laterne in der Nacht. Erlaubte Höchstgeschwindigkeit: 3 km/h in der Stadt und 6 km/h auf dem Land. Die Menschen gewöhnten sich an die maschinengestützte Fortbewegung, die Autos wurden immer schneller. Der Hennessey Venom GT bringt es auf fast 430 km/h. Um ihn zu stoppen, braucht es – anders als beim Benz Patent-Motorwagen Nummer 1 von 1886 – mehr als eine Handbremse.

Die Aufgaben welche die Politik unseren „Wohlfahrtsstaaten“ nach und nach aufgebürdert hat, haben die Staatsschulden ebenso rasant vorangetrieben wie die technische Entwicklung das Automobil. Anders als beim Auto war man in Europa jedoch lange der Ansicht, dass man für die Schulden keine Bremsen brauche.

Während man in den USA schon seit fast hundert Jahren eine Schuldenobergrenze  kennt, fuhr man in Europa bis in die 90er-Jahre frohgemut und ohne Schuldengurtpflicht weiter. Der Euro-Stabilitätspakt zielte dann auf ein umsichtigeres Fahr-, respektive Schuldenverhalten jener Staaten, die den Euro eingeführt haben. Konkret müssen die Staaten die Höhe ihres jährlichen Haushaltsdefizits auf drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts begrenzen, den Stand ihrer öffentlichen Verschuldung auf 60 Prozent. Es geht beim Bremsen offenbar nicht zwangsläufig darum, auch stehenzubleiben. Langfristig können die Staatsschulden so nicht gesenkt werden. Die Regelungen des Euro-Stabilitätspakts, schreibt der deutsche Volkswirt Rolf Caesar im Blog „Wirtschaftliche Freiheit“ , scheinen für die nationalen Regierungen kaum relevant zu sein.

Obwohl bereits eine Staatsverschuldung von mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als kritisch angesehen wird, wurden nach der Finanzkrise die Schuldenberge noch höher. Erst dann scheint sich die Meinung verbreitet zu haben, dass es ohne Bremse nicht geht. 2009 wurde eine Schuldenbremse in Deutschland beschlossen, die seit dem Haushaltsjahr 2011 gilt. Danach sollen die Bundesländer grundsätzlich keinen neuen Schulden machen. Der Bund darf sich auf einem niedrigen Niveau von 0.35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts neu verschulden. Im Gegensatz zur Schweiz, die sich 2001 als erstes Land für eine konstitutionell verankerte Schuldenbremse entschieden hat, soll in Deutschland lediglich die Aufnahme von Neukrediten beschränkt werden. Von einer Rückzahlung und einer Verringerung der Staatskredite ist keine Rede.

Grundsätzlich kritisiert wird, dass die Schuldenbremse Ausnahmen gestattet. Bund und Länder dürfen bei Naturkatastrophen oder einer schweren Rezession mehr neue Schulden machen, als das Regelwerk erlaubt. Schwerwiegender erscheint da jedoch die Tatsache, dass der Staat in wirtschaftlichen schwierigen Zeiten kein frisches Geld aufnehmen kann, um mit Konjunkturprogrammen die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Ausserdem hilft die Schuldenbremse nur so lange, bis die Ersparnisse aufgebraucht sind. Dann geht es an die Substanz – der Wagen fährt gewissermassen rückwärts. Der kleine Trost: Um ihn wieder nach vorne zu beschleunigen, bleibt auch dann einige Jahre Zeit.

Technische Hilfsmittel – das gilt für den Verkehr wie für die Wirtschaft – sind nicht zu unterschätzen. Doch letztlich entscheidet immer der Mensch, ob er sich bei 280 km/h auf die Wirkung seiner Bremsen verlassen möchte oder ob er nicht doch eine moderater – und damit sicherere – Reisegeschwindigkeit bevorzugt.

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