Staatsbankrott: Die Pleite der Unpleitbaren

Staatsbankrott: Die Pleite der Unpleitbaren 

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Argentinien schlitterte in der vergangenen Woche in eine Krise, die es eigentlich gar nicht geben dürfte. Der Bankrott eines Staates ist eine völkerrechtliche Unmöglichkeit – aber er passiert.

Am vergangenen Mittwoch löste ein New Yorker Richter die teilweise Zahlungsunfähigkeit des argentinischen Staates und damit eine Kettenreaktion aus: Rating-Agenturen werteten die drittgrösste Volkswirtschaft Südamerikas drastisch ab. Dem Land drohen neben den Konflikten mit Gläubigern harte Sparmassnahmen, Inflation und wirtschaftliche Einbussen, sollte sich die Krise zu einem Bankrott, also einer umfassenden Zahlungsunfähigkeit auswachsen. Doch diese Bankrotterklärung dürfte es eigentlich gar nicht geben. Das Völkerrecht kennt den rechtswirksamen Bankrott von Staaten nicht. Ihnen werden potenziell unerschöpfliche Einnahmequellen aus ihren Volkswirtschaften unterstellt. Die Pleite gilt als ausgeschlossen. Doch was rechtlich nicht sein darf, ist längst eine politische Realität. Alleine Argentinien schlitterte seit seiner Unabhängigkeit acht mal in die Zahlungsunfähigkeit. Die „Pleite der Unpleitbaren“ kann verschiedene Ursachen haben:
Im Falle des jüngsten argentinischen Szenarios sind rechtliche Streitigkeiten die Hauptursache. Argentinien bedient bestehende Verbindlichkeiten fristgerecht, bestreitet jedoch die Rechtmässigkeit der Forderungen zweier Fonds und verweigert die Auszahlung in der geforderten Höhe. Die Rating-Agentur Standard & Poor’s wertet Argentiniens Situation deshalb als „teilweisen Zahlungsausfall“.

Staatliche Zahlungskrisen sind immer auch ein Politikum, manchmal sogar ausschliesslich: Bei der politisch bedingten Zahlungsunfähigkeit weigern sich Regierungen, Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, deren Legitimität sie nicht anerkennen. Das revolutionäre Frankreich oder die Sowjet-Regierung nach der Oktoberrevolution sahen sich nicht als Rechtsnachfolger der Regime, die sie gerade beseitigt hatten. Sie stellten den Schuldendienst kurzer Hand ein.

In Europa hat derzeit der Begriff des wirtschaftlich bedingten Staatsbankrotts traurige Konjunktur. Von Griechenland bis Spanien ächzen europäische Regierungen unter ihrer Schuldenlast und den Tilgungsverpflichtungen. Der griechische Staatshaushalt drohte sogar darunter zusammenzubrechen. Für jeden kleinen Handwerker steht in diesem Fall ein Insolvenzrecht zur Verfügung, mit dem auch in der Krise Pflichten und Chancen geregelt sind. Für Staaten und ihre milliardenschweren Haushalte gibt es die geordnete Insolvenz nicht. Eine Erkenntnis aus der griechisch-europäischen Tragödie ist deshalb die Forderung nach der „geordneten Insolvenz“ für Staaten. Diese Idee könnte zu einem neuen Mammut-Projekt der internationalen Politik- und Wirtschaftselite werden. Doch auch bei den Diskursen zum geregelten Staatsbankrott ist Vorsicht geboten: Österreich wurde durch die opulenten diplomatischen Veranstaltungen und Feierlichkeiten des Wiener Kongresses nahe an den fiskalischen Abgrund getrieben. Auch die Neuordnung Europas kann also zu teuer kommen.

Leselinks:

Der Tagesanzeiger blickt hinter die politischen Kulissen des argentinischen Zahlungsausfalls (01.08.2014): Argentinien geht auf Konfrontation.

Auf dem Blicklog beschäftigt sich Dirk Elsner mit der Debatte zur Ursache der Zahlungskrise (31.07.2014): Haben Berater Argentiniens technischen Zahlungsausfall gefördert?

Die Süddeutsche Zeitung analysiert die systematischen Ursachen und Auswirkungen des Argentinischen Zahlungsausfalls (30.07.2014): Dreistes Land, dreiste Fonds.

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