Staatsfonds: Die Rückkehr des Staats als Investor?

Staatsfonds: Die Rückkehr des Staats als Investor? 

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Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes waren staatliche Investitionsmassnahmen in den meisten europäischen Ländern verpönt. Nun erleben sie eine Renaissance in neuem Gewand: den Staatsfonds.

Staatsfonds sind für Grosses geschaffen: Rund 7.4 Billionen Dollar investiertes Kapital hielten 79 staatliche Investitionsfonds alleine bis 2016 – mit rasant steigender Tendenz (gem. SWFI-Institute). Die bedeutendsten unter ihnen, der norwegische Statens pensjonsfond und der saudi-arabische Staatsfonds SAMA, verdanken ihre Existenz dem Öl und dessen absehbarem Ende: Beide Länder schufen aus den Überschüssen ihrer Ölförderung gigantische Investitionsfonds, mit denen ein Wirtschaftsmodell der Post-Öl-Ära entwickelt und finanziert werden soll. Doch die Kapitalbildung für die Zukunft ist nur eine von vielen Facetten der Fonds des Fiskus.

Mit Investment-Fonds Staat machen

Vor allem in den 60er und 70er Jahren folgten staatliche Investitionen einer keynesianschen Logik: Der Fiskus sollte mit öffentlichen Geldern einspringen, wenn der Konjunkturmotor stotterte, und als Auftraggeber oder gar Unternehmer Flughäfen, Autobahnen oder Forschungsprojekte direkt finanzieren. Staatsfonds hingegen investieren öffentliche Gelder hauptsächlich auf den Kapitalmärkten und in Firmenanteile. Der Staat wird so vom Auftrag- zum Kapitalgeber: Er investiert in Firmen und verlagert die unternehmerische Planung nebst Risiko wieder in die private Wirtschaft. Gleichzeitig werden auch Staaten über ihre Fonds zu Profiteuren der langfristig steigenden Börsenkurse. Der norwegische Staatsfonds beispielsweise erzielte in den letzten Jahren eine Rendite von durchschnittlich sechs Prozent und selbst die Finanzkrise 2008 / 2009 hatte für den Anlagehorizont von Jahrzehnten mittelfristig keine gravierenden Auswirkungen.

Venture Capital für Zukunftsaufgaben?

Alle bestehenden Staatsfonds entziehen dem „Tagesgeschäft der Staaten“ Mittel für langfristige Investitionsprojekte. Sie wirken so per se als Stabilitätsanker gegen einen volatilen Zeitgeist. Damit enden jedoch schon die Gemeinsamkeiten: Der russische Staatsfonds operiert an der Achillesferse der russischen Wirtschaft und balanciert gezielt Preisschwankungen auf den Rohstoffmärkten aus. Italien und Singapur schaffen mit ihren Staatsfonds Kapital für die Infrastruktur der Zukunft. In Amerika übernehmen Staatsfonds meist die Aufgaben von klassischen Pensionsfonds unter staatlicher Ägide.

Für die entstehende Diskussion in europäischen Ländern werden Staatsfonds häufig eine weitere Aufgabe zugedacht. Staatsfonds könnten Aufgaben übernehmen, die bestehende Systeme überfordern: Von der Finanzierung der Nach-Brexit-Ära (Grossbritannien) über die digitale Umgestaltung ganzer Branchen (Schweiz, Deutschland) bis hin zu kapitalfinanzierten Rentensystemen oder einem Grundeinkommen. Staatsfonds haben derzeit Konjunktur, sicherlich Potenzial und einen gewissen Charme des Neuen – sie bleiben aber staatliche Investitionen, mit Stärken und mit Schwächen.

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