TPP: Totgesagte leben länger

TPP: Totgesagte leben länger 

Am 22. November kündigte der designierte US-Präsident Donald Trump an, dass er bereits an seinem ersten Amtstag die „Absicht zum Rückzug“ der USA aus der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) formal deklarieren werde. Der Pakt solle stattdessen von einer Reihe bilateraler Handelsabkommen ersetzt werden. Ist TPP damit gescheitert? Es spricht einiges dagegen.

Mit TPP-Absage populistische Punkte sammeln

Fangen wir mit den möglichen politischen Kalkulationen an: Trump hat während des Wahlkampfs die protektionistische Keule geschwungen und Ansatzweise eine Abkehr von jahrzehntelangen Positionen der USA angedeutet. Viele seiner Versprechen werden, wenn überhaupt, nur teilweise umgesetzt werden können und bei einigen Themen, zum Beispiel bei der Gesundheitsreform oder der Strafverfolgung Clintons, hat er bereits Kompromisse signalisiert. Um die Glaubwürdigkeit gegenüber seiner Gefolgschaft dennoch zu bewahren, muss Trump aber auch „etwas liefern“.

Im aussenpolitischen Bereich eignet sich dafür nichts besser als das pazifische Freihandelsabkommen TPP. Denn Abkommen, die noch nicht in Kraft sind, können am einfachsten „ausgesetzt“ werden. Die Ankündigung eines Austritts aus dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) würde hingegen real existierende Handelsbeziehungen belasten und auch in der eigenen Partei für Aufruhr sorgen. Mit der TPP-Absichtserklärung kann Trump also am einfachsten Eindruck schinden, ohne dass es ihn kurzfristig viel kostet. Zudem lassen bilaterale Neuverhandlungen mit bis zu zwölf TPP-Staaten die Möglichkeit offen, dass es auf mittlere Sicht ein ähnliches Regelwerk für regionale Wirtschaftsbeziehungen geben wird.

TPP bereits stark auf US-Interessen ausgerichtet

Hinzu kommt, dass das Verhältnis zwischen der USA und Japan derzeit das wahrscheinlich wichtigste strategische Element des pazifischen Freihandelsabkommens darstellt. Ohne diese beiden Länder fällt das zusammengerechnete Bruttosozialprodukt der TPP-Region von rund 40 Prozent der Weltwirtschaftsleistung auf weniger als 10 Prozent. TPP verkäme damit zu einem von vielen, bereits existierenden regionalen Handelsnetzen.

Japan betrachtet das Abkommen ausserdem in hohem Masse als geostrategische Notwendigkeit. Es sucht die stärkere wirtschaftliche Integration vor allem mit den angelsächsisch geprägten Demokratien des Pazifik, um das existierende Militärbündnis mit den USA zusätzlich zu untermauern und abzusichern. Für die anderen Staaten ist dieser Aspekt weniger wichtig. Genau deswegen meinten manche Regierungsvertreter kürzlich, man solle doch ohne die Amerikaner weitermachen. Japans Premier Shinzo Abe stellte hingegen kurz nach Trumps TPP-Absage ganz klar fest: Ohne die USA macht TPP keinen Sinn.

Kurz: Ginge es tatsächlich nur um den Handel und um Investitionen, könnten sich interessierte Staaten auch mit den von China vorangetrieben alternativen Plänen begnügen – dem RCEP-Handelsabkommen (Regional Comprehensive Economic Partnership) zwischen den zehn Asean-Staaten, Australien, Neuseeland, Japan, Südkorea, Indien und China. TPP sollte deshalb eine wirtschaftlich kritische Masse erreichen und positive politische Dynamik geben, um noch unentschiedene Länder wie Südkorea oder Indonesien – und damit letztlich auch China – für eine nach westlichen Prinzipien organisierte Gemeinschaft zu gewinnen. Bisher hat TPP jedoch nur sehr wenige asiatische Mitglieder, weil viele Länder befürchten, ein Beitritt könnte China vergrämen. Genau hier kommt der zweite Grund ins Spiel, weswegen TPP überleben könnte.

Trump setzt auf China-Falken

Donald Trump umgibt sich im sicherheitspolitischen Bereich mit China-Falken. Seine aussenpolitischen Berater Alexander Gray und Peter Navarro sprechen sich für eine deutlich härtere Linie gegenüber Peking aus. Gray bestätigte dies kürzlich mit einem Beitrag auf Foreign Policy und zu Navarros Werken zählt unter anderem das Buch „Der Kampf um die Zukunft. Die Welt im chinesischen Würgegriff“. Gleichzeitig gilt Mitt Romney, der als Aussenminister Trumps gehandelt wird, wirtschaftspolitisch als Befürworter von Handelsabkommen. Auch der mögliche Verteidigungsminister, der pensionierte US-Marines-General James Mattis, setzt sich für eine aktive US-Rolle ein. Für das Finanz- bzw. Handelsministerium sollen gemäss Bloomberg der ehemalige Goldman-Sachs-Partner Stephen Mnuchin bzw. der Investor Wilbur Ross bestellt werden. Damit weisen die personalpolitischen Präferenzen Trumps für die Bereiche Wirtschaft, Aussenpolitik und Verteidigung zumindest bisher auf keine Trendwende in Richtung eines isolationistischen Protektionismus.

Der Kanadier Stephen Nagy von der International Christian University in Tokio rechnet jedenfalls damit, dass handfeste und einander ergänzende strategische Interessen zu einer weiteren Vertiefung und Ausbreitung der US-japanischen Beziehungen führen werden – trotz der zum Teil auch gegen Japan gerichteten protektionistischen US-Wahlkampfrhetorik Trumps. Japan könne zudem auf seine regionale Bedeutung für die USA zählen. Washington bräuchte letztendlich die aussenpolitischen Synergien, die sich aus Japans Rolle und Position im Indo-Pazifik und den internationalen Organisationen ergeben.

So könnte TPP in angepasster Form also überleben. Es ist denkbar, dass Trump zumindest einem Teil seiner Wählerschaft ein solches Endergebnis durchaus als neuen „Deal“ im nationalen Interesse verkaufen könnte. Dieser Grundgedanke dürfte eine Rolle gespielt haben, als Neuseelands Ministerpräsident John Key während des jüngsten APEC-Gipfels scherzte, man solle das Projekt doch in „Trump-pazifische Partnerschaft“ umbenennen.

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