Unabhängige Zentralbanken: Der Kampf gegen politische Interessen

Unabhängige Zentralbanken: Der Kampf gegen politische Interessen 

Unabhängige Zentralbanken trugen in den letzten Jahrzehnten zu hoher Preisstabilität bei. Das Erfolgsmodell wird aber vermehrt angegriffen und muss sich gegen kurzfristige politische Interessen verteidigen.

Historisch gesehen entstanden Zentralbanken aus Banken, die zur Staatsfinanzierung und im Speziellen zur Finanzierung von Kriegen gegründet wurden. Bereits im Mittelalter gab es Bankiers, wie die Familie Fugger in Augsburg, welche notleidende Fürsten mit Krediten unterstützten. Zum Ende des 17. Jahrhunderts beschlossen mehrere englische Bankiers die Gründung der Bank of England (BoE), welche zur Finanzierung der englischen Krone diente. Die Verflechtung der Zentralbanken und der gewählten Regierungen war damals sehr hoch. Die Banken wurden als verlängerter Arm des Staates missbraucht, um kostspielige Kriege auszutragen oder wirtschaftliche Krisensituationen besser zu bewältigen.

Dieses schwierige Verhältnis zwischen Regierung und Zentralbank kommt auch im Spitznamen der BoE – „alte Dame der Threadneedle Stree“ – zum Ausdruck. Dies geht auf eine Karikatur aus dem 18. Jahrhundert zurück, in welcher der damalige Premierminister die Bank, in Person einer alten Dame, umwirbt, um an die Goldreserven des Instituts zu kommen.

James Gillray [Public domain]

Weg in die Unabhängigkeit

Die Unabhängigkeit der Zentralbanken in der heutigen Form tritt erst ab Mitte des 20. Jahrhunderts in Kraft. In den USA wird diese im „Fed-Treasury-Accord“ von 1951 verankert, welches zur Trennung von Steuer- und Währungsbehörden führte. Die Deutsche Bundesbank gilt seit 1957 als unabhängig. Aufgrund der hohen Inflation der 70er-Jahre und der Erkenntnis, dass unabhängige Zentralbanken ein wichtiges Instrument zur Kontrolle der Teuerung sind, verfolgten immer mehr Länder dieses Modell. Ist die Geldpolitik in Händen der Regierung oder des Parlaments, führt dies oft zu hoher Inflation. Dieses inverse Verhältnis von Zentralbankunabhängigkeit und Teuerung wurde in zahlreichen empirischen Studien bestätigt.

Doch was bedeutet Unabhängigkeit für eine Zentralbank? Grundsätzlich wird eine Zentralbank als unabhängig bezeichnet, wenn sie ihre geldpolitischen Entscheidungen ohne Einfluss einer Regierung, eines Parlaments oder anderer Institutionen treffen kann. Die Unabhängigkeit wird in drei Ebenen gegliedert: politische Unabhängigkeit, finanzielle Unabhängigkeit und personelle Unabhängigkeit. Von politischer Unabhängigkeit wird gesprochen, wenn die Zentralbank das endgültige Ziel und die dazu benötigten Instrumente selbst festlegen kann. Finanziell unabhängig ist sie, wenn sie weder direkt noch indirekt gezwungen wird, das Staatsdefizit zu finanzieren. Die personelle Unabhängigkeit betrifft die Prozeduren zur Ernennung/Entlassung der Personen, welche die geldpolitischen Entscheidungen treffen sowie die Festlegung ihrer Amtszeiten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass insbesondere bei der Ernennung eine politische Einflussnahme möglich ist.

Globale Kritik am bewährten Modell

Diese Unabhängigkeit wird aber vermehrt in Frage gestellt. Kritische Kommentare und politische Einflussnahme nehmen zu und gehören schon fast zur Tagesordnung. So bezeichnete Donald Trump die US-Notenbanker um Jerome Powell als „Dummköpfe“ und „naiv“. Seit Monaten kritisiert er den Kurs der US-Fed und fordert tiefere Zinsen. Aus seiner Sicht verhindert die Notenbankpolitik zusätzliches Wachstum und würgt den Börsenboom ab. Und die Kritik kommt nicht nur aus dem rechten Lager. Auch linke Populisten, welche die Ideen der modernen Geldmarkttheorie (MMT) vertreten, fordern eine engere Verflechtung von Regierung und Zentralbank.

Die USA ist diesbezüglich bei weitem kein Einzelfall. In Japan stellte der Premierminister Shinzo Abe kurz nach Amtsantritt einen neuen Notenbankchef ein, welcher die Abenomics-Politik der Regierung seither unterstützt. In Indien trat der Zentralbankchef im Dezember 2018 zurück, nachdem er von der Regierung zusehends unter Druck gesetzt wurde, die Kreditvergaberegeln zu lockern. In der Türkei entliess Erdogan seinen Zentralbankgouverneur im Juli, weil dieser die Zinsen anhob, um die Inflation zu bekämpfen. Erdogan fordert hingegen Zinssenkungen.

Inflation als „falscher“ wirtschaftlicher Treiber

Diese Beispiele zeigen, dass Politiker immer wieder in Versuchung geraten, Inflation zuzulassen. Eine erhöhte Geldemission hilft nämlich Staatsausgaben zu finanzieren, sich zu entschulden oder einen temporären Wirtschaftsaufschwung herbeizuführen. Um zu verhindern, dass Zentralbanken zum Spielball politischer Interessen werden, ist es wichtig die richtigen Rahmenbedingungen festzulegen.

Eine klare Zielausrichtung ist dabei von enormer Bedeutung, wobei ein breiteres Spektrum an Zielen nicht immer besser ist. Das Doppelmandat der US-Notenbank, die Wahrung von Preisstabilität und Vollbeschäftigung, führt nicht zwingend zu einer verbesserten Vertrauensbildung. Es kann vorteilhaft sein, wenn der Fokus auf der Erfüllung eines eindeutigen Ziels wie die Preisstabilität liegt. Dieses klare Mandat steht aber oft im Widerspruch zur Erwartungshaltung der Politik und der breiten Öffentlichkeit. Sie verlangt, dass die Zentralbanken neben der Preisstabilität und Vollbeschäftigung auch für ein gutes Wirtschaftswachstum oder ein sicheres Finanzsystem sorgen. Eine so hohe Erwartungshaltung birgt aber enorme Risiken für die Reputation und die Legitimität einer unabhängigen Institution.

Unabhängigkeit als einziger Weg

In dieser Zeit scheint es also umso wichtiger, die rechtlichen Grundlagen einer unabhängigen Zentralbank zu wahren und die Erwartungshaltung anzupassen. Die Unabhängigkeit trug in den letzten Jahrzehnten zu einer hohen Geldwertstabilität bei und sollte politischen Angriffen auch in Zukunft standhalten. Ein eindeutiges Mandat ist dabei die Grundlage auf der die Zentralbank eine Strategie verfolgen kann, welche Vertrauen bildet und Glaubwürdigkeit schafft. Neben klaren rechtlichen Grundlagen ist die öffentliche Erwartungshaltung zentral. Es ist schwierig, die Unabhängigkeit und die Währungsstabilität gegen eine Gesellschaft mit übermässigen Forderungen zu verteidigen. Dabei ist wichtig, dass auch ein klares Mandat wie die Preisstabilität immer ein gewisses Mass an Flexibilität und menschlicher Intuition erfordert.

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