Wirtschaftssanktionen: Russisches Paradox

Wirtschaftssanktionen: Russisches Paradox 

Wirtschaftssanktionen sind eine logische Reaktion auf Verstösse gegen internationale Normen und Regeln. Soweit so einfach – zumindest auf den ersten Blick.

Strafe muss sein für die Annexion von Halbinseln, die Störung des freien Handels oder gravierende Menschenrechtsverletzungen. Über ein Land verhängte Wirtschaftssanktionen treffen dessen Versorgung mit Energie, Technologie oder Rohstoffen, seinen Zugang zu internationalen Märkten, kurz: Aspekte, die dem Portemonnaie wehtun. Doch auf den zweiten Blick ist einfach einfach zu einfach. Die Schaltzentralen der Politik scheinen eine Art Immunität gegen Strafmassnahmen der internationalen Gemeinschaft entwickelt zu haben – vom Regime in Syrien bis hin zur Dynastie in Nordkorea. Der Grund liegt in der Logik des Instruments selbst: Wirtschaftssanktionen wirken in der Praxis nur indirekt – wenn überhaupt.

Umfassende Wirtschaftssanktionen nehmen die Bevölkerung eines Landes für die Politik ihrer Re-gierung in die Pflicht. Sie treffen damit jedoch vor allem die Bevölkerungsschichten, die zur Versorgung mit knappen Gütern keine Alternativen haben – kaum die regierungsnahen Eliten. Die Logik der Sanktionen sieht vor, dass der politische Druck seitens der Bevölkerung eine Regierung irgendwann zum Einlenken bewegt. Sanktionen treiben also die Folgekosten politischen Handelns hoch. Eine Verhaltensänderung wäre das Gebot der Vernunft. Das setzt jedoch voraus, dass die Staatslenker rational kalkulieren. Das ist gerade bei jenen Staaten fraglich, die die Liste der so genannten «Schurkenstaaten» anführen: Nordkorea, Sudan, Syrien…

Im Falle der Sanktionen gegen Russland versuchen westliche Staaten deshalb, mit gezielten Massnahmen die Eliten des Landes zu treffen. Politischer Druck soll durch den Entzug von Luxusgütern, Konten und Visa für Urlaubsziele erzeugt werden. Nicht ausgeschlossen ist, dass jene Eliten dadurch die Krim als neue Urlaubsdestination für sich entdecken und vom französischen Champagner auf Krimsekt umsteigen.

Auch auf Seiten der sanktionierenden Staaten muss der Nutzen und Schaden genau kalkuliert werden. Die Unterbrechung von Güter- und Kapitalflüssen trifft nicht nur das sanktionierte Land, sondern auch die Urheber der Strafmassnahmen. Im Falle Russlands ist diese gegenseitige Abhängigkeit geradezu paradox: Die wirtschaftlichen Verflechtungen sind teils so eng, dass der Schaden durch Sanktionen und Gegensanktionen automatisch alle Beteiligten trifft. Der Westen bestraft Russland – und sich selbst gleich mit. Unklar sind nur die Schadensanteile und die Leidensfähigkeit der jeweils Betroffenen.

Möglicherweise entspannt sich das russische Paradox aber durch eine weitere indirekte Wirkung: Seit den ersten Verhandlungen über Sanktionen haben Investoren rund 70 Mrd. Rubel abgezogen. Der Kurs der russischen Währung ist seitdem in kontinuierlichem Sinkflug. Vor allem die Hightech-Industrie und die modernen Wirtschaftssektoren sind im aufstrebenden Russland stark vom Transfer von westlichem Kapital und vom Austausch abhängig. Nachdem die Politik die Finanzkrise gemildert hat, könnten nun also die Finanzmärkte zur Staatsraison beitragen und deeskalieren.

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Es gibt 4 Kommentare zu diesem Artikel
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  3. Forte at 20:29

    Die Schadensanteile sind zwar noch nicht exakt kalkulierbar, aber es kann wohl jetzt schon festgehalten werden, dass man sich selbst zumindest auf die EU bezogen einem enormen Schaden ausgesetzt hat.

    • Florian Semle at 09:32

      Vermutlich gibt es wirtschaftlich nur Verlierer innerhalb Europas. Das ist eine Konsequenz, wenn die Ökonomie zum Mittel der Politik wird. Eine sehr lesenswerte Analyse zu Verlierern und „Gewinnern“ des Konflikts gibt es übrigens demnächst von Mikio Kumada hier auf dem LGT-Blog.

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